Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Vertragsinhalt

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und gegebenenfalls die jeweils gültigen Preislisten bilden integrierenden Vertragsinhalt bei allen Verträgen, welche die Schattat GmbH mit Geschäftspartnern im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit abschliesst. Diese Vertragsdokumente regeln abschliessend die Rechte und Pflichten zwischen Schattat GmbH und dem Geschäftspartner.

1.2 Vertragsdokumente

Üblicherweise besteht ein Vertrag zwischen der Schattat GmbH und einem Geschäftspartner aus folgenden Vertragsdokumenten:

  • Vertrag mit Leistungsbeschreibungen
  • Preisliste oder konkretes Angebot für Leistungen
  • AGB

1.3 Gültigkeit

Soweit die einzelnen Verträge (lex specialis) der Schattat GmbH mit ihren Geschäftspartnern keine zu diesen AGB (lex generalis) abweichenden Regelungen enthalten, gelten die Regeln der AGB.

Soweit die einzelnen Verträge der Schattat GmbH mit ihren Geschäftspartnern keine zu den Preislisten abweichenden Regelungen enthalten, gelten die Preislisten.

2 Leistungserbringer, Vertragsleistungen und Einschränkungen

2.1 Unternehmen

Die Schattat GmbH ...

  • ist ein im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragenes Unternehmen mit Sitz in Ibach (Schwyz).
  • erbringt die im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Leistungen im vorgesehenen Umfang.
  • ist nur dann zu Leistungen verpflichtet, wenn der Geschäftspartner seine Pflichten erfüllt.
  • kann die Ausführung einzelner oder aller Leistungen an Dritte delegieren, wobei die Schattat GmbH für das Arbeitsresultat wie für eigene Leistungen verantwortlich bleibt.
  • kann mittels Lizenzverträgen Lizenzen zur Nutzung von Produkten an Lizenznehmer vergeben.
  • kann Produkte verkaufen, vermieten, verleasen oder sonstwie der Nutzung Dritten überlassen.
  • kann mit ihren Leistungen Bedingungen und Auflagen verknüpfen.

Die vorliegenden AGB sind ein integrierter Bestandteil der vorgenannten Geschäfte.

2.2 Arbeitszeiten

Die Schattat GmbH stellt den Geschäftspartnern grundsätzlich 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche ihre Leistungen zur Verfügung, verpflichtet sich aber nur innerhalb ihrer üblichen Arbeitszeit, Massnahmen zu ergreifen. Als übliche Arbeitszeiten gelten Montag bis Freitag zwischen 09:00 Uhr und 17:00 Uhr, mit Ausnahme der eidgenössischen und kantonalen Feiertag

Die Schattat GmbH wird je nach Dringlichkeit auch ausserhalb der üblichen Arbeitszeit Massnahmen ergreifen, ist vertraglich aber nicht dazu verpflichtet, ausser es ist speziell vereinbart.

2.3 Eigentum und Urheberrecht

Das Eigentum, das Verfügungsrecht und das Urheberrecht von der Geschäftspartnern allfällig zur Nutzung überlassenen Software, Hardware und Dokumentationen verbleiben der Schattat GmbH, ausser es wird explizit etwas anderes vereinbart.

3 Beginn, Dauer und Beendigung

3.1 Vertragsvoraussetzungen

Voraussetzung für das Zustandekommen eines jeden Vertrages, ist die ausdrückliche Genehmigung der AGB, der jeweils aktuellen Preislisten oder des konkretisierten Angebots mit dem genauen Beschrieb der offerierten Dienstleistungen. Abweichende Regelungen müssen schriftlich vereinbart werden.

Die Schattat GmbH behält sich vor, bei Dauerschuldverhältnissen gegebenenfalls Änderungen oder Anpassungen an den AGB, dem Leistungsbeschrieb oder den Preisen vorzunehmen. Änderungen treten beim Geschäftspartner in Rechtskraft, sobald er nachweislich davon Kenntnis genommen und die Leistungen ohne Protest weiterhin beansprucht hat oder wenn er nicht innert 30 Tagen nach Kenntnisnahme den Vertrag kündigt.

3.2 Vertragsbeginn

Der Vertrag kommt entweder zustande, wenn der Geschäftspartner die Offerte der Schattat GmbH angenommen hat oder er kommt digital beim Absenden der Login-Informationen per Internet beim Benutzen einer Software zustande. Die Schattat GmbH legt den Beginn der Vertragswirkungen üblicherweise in den einzelnen Verträgen fest und vermerkt ihn auf den Rechnungen.

Der Geschäftspartner nimmt davon Kenntnis, dass sich der Beginn der Nutzung der von der Schattat GmbH für ihn bereitgestellten Leistungen aus organisatorischen oder technischen Gründen allenfalls verzögern kann. Daraus kann der Geschäftspartner keinerlei Rechte für sich ableiten.

Die Schattat GmbH hat das Recht, Vorleistungen zu verlangen bevor der Vertrag zustande kommt oder Rechtswirkungen zeitigt.

Die von der Schattat GmbH übernommenen einmaligen Leistungen gelten als erbracht, wenn dies durch die Schattat GmbH so bestimmt wurde. Spätestens wenn die Nutzung des Leistungsresultates durch den Geschäftspartner aufgenommen wird. Eine vorzeitige Vertragsauflösung ist nicht vorgesehen. Subsidiär gelten die Regeln des Werkvertragsrechts.

3.3 Vertragsdauer

Wenn wiederkehrende Leistungen vereinbart wurden, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit, jedoch jeweils für mindestens ein Jahr abgeschlossen. Anderslautende schriftliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

3.4 Vertragsende

Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag kann beidseitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen jeweils auf das Ende der einjährigen Vertragsdauer schriftlich und eingeschrieben aufgelöst werden.

Die ausserordentliche, sofortige Vertragsauflösung aus wichtigen Gründen (wenn beispielsweise vertragliche Verpflichtungen nicht eingehalten werden, insbesondere wenn die zur Verfügung stehenden Dienstleistungen oder die mittels dieser Dienstleistungen bezogenen Drittleistungen rechts- und zweckwidrig bezogen, verwendet, nicht autorisierten Dritten zugänglich gemacht oder weitergegeben werden, ferner wenn die Nutzungsregelungen der Schattat GmbH oder Dritten missachtet werden, etc.) bleibt in allen Fällen vorbehalten.

3.5 Regelungen bei Vertragsauflösung

Unabhängig vom Fortbestand des Vertrages bleiben die Bestimmungen des Vertrages über Geheimhaltung, Haftung sowie Rechte am Arbeitsresultat (z.B. Urheberrechte) weiterhin bestehen.

Finanzielle Verbindlichkeiten aus dem aufgelösten Vertrag sind üblicherweise bis Vertragsende zu erfüllen. Ohne anderweitige Regelung befindet sich der Schuldner anschliessend ohne Mahnung in Verzug, womit ein Verzugszins von 8% p.a. geschuldet wird.

4 Pflichten des Geschäftspartners

4.1 Voraussetzungen

Der Geschäftspartner hat die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Schattat GmbH ihre Vertragsleistungen erbringen kann. Insbesondere bedeutet dies in der Regel:

  • Abgabe aller Unterlagen und Informationen, welche zur Ausführung der Arbeiten benötigt werden
  • Prüfung und Abnahme der vorgelegten Konzepte, Zwischenresultate und Auswertungen
  • Einhalten der Richtlinien über die Benutzung von Applikationen und Dienstleistungen
  • Dokumentation von Ausnahmezuständen, Informationen über Fehlermeldungen, Störungen, vertragswidrige Verwendung von Leistungen wie beispielsweise die Verwendung durch Nichtautorisierte oder Angriffe von Hackern
  • Einverständnis, dass die Schattat GmbH Informationen über die Rahmenbedingungen beim Geschäftspartner bzw. seinen Mitarbeitern oder bei von ihm beigezogenen Dritten, namentlich Daten über den Netzanschluss, Kontaktpersonen des Geschäftspartners usw. an Dritte weitergeben kann, sofern dies für die Erbringung der Leistungen und deren Koordination durch die Schattat GmbH notwendig wird.

4.2 Verantwortung

Der Geschäftspartner übernimmt grundsätzlich die Verantwortung für die von ihm stammenden Informationen und Unterlagen, wie Lösungskonzepte, Pflichtenhefte, Ausführungsanweisungen sowie Daten- und Informationsmaterial. Er beachtet die Bestimmungen des Datenschutzes, des Fernmeldewesens und des Urheberrechts.

Die Schattat GmbH erbringt ihre Leistungen üblicherweise dem Geschäftspartner. Diesem ist es untersagt, diese Leistungen Dritten zugänglich zu machen. Anderslautende schriftliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

4.3 Nutzung von Diensten

Der Geschäftspartner verpflichtet sich, die Dienste der Schattat GmbH nur auf zulässige Art und Weise zu nutzen. Insbesondere dürfen andere Nutzer oder Dienstanbieter nicht behindert und das Funktionieren der Dienste der Schattat GmbH oder derer Partnernetze nicht beeinträchtigt werden. Jedes tatbestandliche Handeln, wie z.B. das Eindringen in Systeme, Software oder Dienste, um Informationen zu beschaffen, oder File Downloadseiten sowie Seiten mit pornografischem Inhalt sind verboten.

Nimmt der Geschäftspartner mittels Leistungen der Schattat GmbH auch Leistungen Dritter in Anspruch, so bleibt er für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen der Schattat GmbH in jedem Fall verantwortlich.

4.4 Eigenverantwortung

Verwendet der Geschäftspartner eigene Scripte so ist er persönlich dafür verantwortlich, dass diese fehlerfrei funktionieren. Sollte ein Verdacht auf Fehlfunktion bestehen, behält sich die Schattat GmbH vor, die Ausführberechtigung für das betreffende Script zu deaktivieren und dieses erst wieder freizugeben, wenn der Geschäftspartner nachweisen kann, dass das Script fehlerfrei funktioniert.

Um die Rechnungen und die Korrespondenz korrekt adressieren zu können, ist der Geschäftspartner verpflichtet, jede Namens- oder Adressänderung innert 14 Tagen zu melden. Bis zur Bekanntgabe der neuen Adresse gelten unsere Mitteilungen an die letztbekannte Adresse als gültig zugestellt.

5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Preisanpassungen

Die Preise für Leistungen, Lizenz- und Maintenancegebühren richten sich nach der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Verbesserungen des Dienstleistungsangebots unter Beibehaltung der Preise sowie Preisreduktionen können durch die Schattat GmbH auch ohne spezielle Mittteilung in Kraft gesetzt werden.

Allfällige Preissenkungen berechtigen nicht zur Rückforderung von bereits für eine bestimmte Periode bezahlte Rechnungsbeträge.

5.2 Abrechnungsperiode

Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden wiederkehrende Vertragsleistungen jeweils für eine Periode von einem Jahr vorschüssig in Rechnung gestellt. Einmalige Leistungen werden gemäss den Regelungen im jeweiligen Vertrag in Rechnung gestellt.

5.3 Kostenverbindlichkeit

Ein in der Offerte angegebener Kostenrahmen hat die Bedeutung einer Planungsgrundlage. Zeigt sich im Laufe der Erfüllung, dass ein Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann, orientiert die Schattat GmbH den Geschäftspartner so früh wie möglich.

5.4 Zahlungsziel

Rechnungen sind netto innert 10 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zahlbar. Aus der Zahlung allfällig zu Lasten der Schattat GmbH gehende Bank- oder Postspesen gehen zu Lasten des Geschäftspartners und werden diesem bei nächster Gelegenheit in Rechnung gestellt.

Kommt der Geschäftspartner mit Zahlungen in Verzug, so hat die Schattat GmbH neben dem Anspruch auf Verzugszins das Recht, dem Geschäftspartner pro Mahnung eine Umtriebsentschädigung von 15.00 CHF in Rechnung zu stellen und ihre Leistung bis zur Bezahlung des geschuldeten Rechnungsbetrages (inklusive Umtriebsentschädigung und Verzugszins) einzustellen, zu reduzieren oder den Vertrag fristlos (ohne Entschädigungsanspruch) aufzuheben. Für eine Wiederaufschaltung wird eine Pauschale in Rechnung gestellt.

Auf alle seit mehr als zehn Tagen verfallenen Rechnungen, wird ohne weitere Mahnung, ein Verzugszins von 1 % pro Monat belastet (berechnet auf den jeweiligen Ausständen am letzten Tag des Monats).

5.5 Rechnungspositionen

Ohne Reklamation des Geschäftspartners innert der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist, gilt eine Rechnung als akzeptiert.

Die Rechnungen der Schattat GmbH beinhalten keine durch Drittparteien erbrachte Leistungen, ausser es werden solche explizit in der Rechnung aufgeführt und ausgewiesen.

6 Gewährleistung und Haftung

6.1 Unzulässige Benutzung

Der Geschäftspartner kann für alle Schäden, welche bei der Schattat GmbH oder Dritten durch die Benutzung der Leistungen entstehen, zur Verantwortung gezogen und haftbar gemacht werden. Dies gilt insbesondere auch im Falle einer unzulässigen Benutzung von Leistungen durch den Geschäftspartner, seine Mitarbeiter oder durch von ihm vertraglich beigezogene Dritte sowie durch Dritte, welche ohne Autorisierung der der Schattat GmbH Zugang genommen haben.

6.2 Bedingungen

Die Schattat GmbH ...

  • erbringt die vereinbarten Leistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen gemäss dem aktuellen Stand der Technik. Sie bemüht sich um einwandfreie Qualität der angebotenen Leistungen.
  • kann keine Gewähr für ununterbrochene und korrekte Erbringung der Leistungen übernehmen. Bei Störungen steht dem Geschäftspartner lediglich das Recht auf Rücktritt vom Vertrag zu, sofern er die Schattat GmbH über die Störung umgehend schriftlich informiert und zur Behebung der Störung zweimal eine angemessene Frist angesetzt hat. Angekündigte Unterbrüche der Leistungen insbesondere infolge Wartungsarbeiten bei Hosting- oder Leitungsanbietern gelten nicht als Störungen.
  • wird ordnungsgemäss gemeldete Programmfehler und Störungen, welche die Funktionstüchtigkeit der vereinbarten Leistungen erheblich beeinträchtigen, so rasch als möglich beheben.
  • haftet für direkte Schäden, welche dem Geschäftspartner im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung aus irgendwelchen Gründen entstanden sind, zum Beispiel aus Gewährleistung, Nichterfüllung, Sorgfaltspflichtverletzung, Verzug oder Schutzrechtsverletzung, wenn diese Schäden nachweisbar durch die Schattat GmbH grobfahrlässig oder absichtlich verursacht worden sind.

Soweit gesetzlich zulässig, schliesst die Schattat GmbH jede weitere Haftung für direkte und indirekte Schäden (Folgeschäden) aus.

Ebenso wird jede weitere Haftung für Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen, soweit die Schattat GmbH zur Vertragserfüllung Hilfspersonen und Mitarbeiter eingesetzt hat, welche diese verursachten und dabei in Bezug auf deren Auswahl und Instruktion die gebotene Vorsicht walten liess.

6.3 Versicherungsausschluss

Geräte im Eigentum des Geschäftspartners, welche in den Räumen der Schattat GmbH untergebracht sind, befinden sich dort auf dessen Gefahr hin. Sie sind von der Schattat GmbH nicht gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, Unterbrechung, etc. versichert. Der Geschäftspartner verpflichtet sich, eine allfällige Versicherung selbst abzuschliessen. Für Schäden im Serverraum oder an anderen Anlagen, welche durch Geräte des Geschäftspartners verursacht werden, haftet der Geschäftspartner.

7 Rechte am Arbeitsresultat und an den Urheberrechten

7.1 Eigentum

Mit der vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts geht das dem Geschäftspartner abgelieferte Arbeitsresultat (wie Unterlagen, Daten und Dokumentation) in dessen Eigentum über, sofern nicht etwas anders vertraglich vereinbart wurde. Der Geschäftspartner hat das Recht, das Arbeitsresultat nach den geltenden Bedingungen und während der vereinbarten Dauer zu benützen.

7.2 Urheberrecht

Die Schattat GmbH hat das Recht, die Ideen, Konzepte und Verfahren, welche bei der Ausführung von Leistungen allein oder zusammen mit dem Personal des Geschäftspartners erworben wurden, bei der Ausführung von Arbeiten ähnlicher Art für andere Kunden zu verwenden.

Das Urheberrecht an Software und Verfahren, welche für den Geschäftspartner programmiert, angepasst oder angewendet wurden, verbleibt bei der Schattat GmbH, ausser es wurde vertraglich explizit etwas anderes vereinbart.

8 Geheimhaltung

8.1 Verpflichtung der Schattat GmbH

Die Schattat GmbH verpflichtet sich, Informationen über Vorkommnisse beim Geschäftspartner, betreffend Geschäftstätigkeit, Kunden- und Lieferantenbeziehungen sowie Geschäftsgeheimnisse aller Art, welche im Rahmen eines Vertrages mit dem Geschäftspartner bekannt wurden, strikt geheim zu halten.

8.2 Verpflichtung des Geschäftspartners

Der Geschäftspartner verpflichtet sich und seine Mitarbeiter, alle nicht allgemein bekannten Informationen, die sie bei der Ausführung von Arbeiten im Rahmen des Vertrages mit der Schattat GmbH erfahren haben, streng vertraulich zu behandeln, Dritten weder ganz noch auszugsweise zugänglich zu machen, noch zu veröffentlichen.

9 Schlussbestimmungen

9.1 Vertragsänderungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Sie müssen Bezug nehmen auf die abzuändernde Bestimmung und durch beide Vertragsparteien rechtsgültig unterzeichnet werden.

9.2 Vertragsversionen

Im Falle von Widersprüchen zwischen verschiedensprachigen Versionen der einzelnen Vertragsdokumente, ist die deutschsprachige Version massgebend.

9.3 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der Vertragsdokumente nichtig oder rechtsunwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen der Vertragsdokumente weiter. Die nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen werden in diesem Fall durch wirksame Bestimmungen ersetzt, welche in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich.

9.4 Gerichtsstand

Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Schwyz. Die Schattat GmbH ist jedoch berechtigt, den Geschäftspartner an dessen Sitz, Domizil oder Wohnsitz zu belangen.